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Berufsrechtliches Handbuch

Stand: Juni 2021


5.1.12 Hinweise* für die Tätigkeit des Steuerberaters als Nachlassverwalter

Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 24. November 2009.

* Die Hinweise haben einen unverbindlichen Charakter. Sie sollen zu bestimmten Sachverhalten oder Problemkreisen Anregungen zu eigenverantwortlichen Lösungen geben und somit die Praxisarbeit unterstützen.
 

1. Vorbemerkungen

Die Tätigkeit des Steuerberaters als Nachlassverwalter ist gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar.

Ergänzend sind die „Allgemeinen Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Ausübung vereinbarer Tätigkeiten“ (vgl. Berufsrechtliches Handbuch, II. 5.1.1) zu beachten.
 

2. Voraussetzungen

Die persönliche Eignung des zu bestellenden Nachlassverwalters ist neben vermögens- und steuerrechtlichen Kenntnissen vor allem durch seine Unabhängigkeit und das Fehlen von Interessenkonflikten zum Nachlass gekennzeichnet.

Die Verwaltung des Nachlasses stellt eine anspruchsvolle Tätigkeit dar. Vor Übernahme eines solchen Amtes ist immer auch zu prüfen, ob die für diese Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen gegeben sind und die Bearbeitung zeitnah und qualifiziert durch die eigene Praxis möglich ist.
 

3. Tätigkeitsbeschreibung, Rechte und Pflichten

Die Nachlassverwaltung (§§ 1975 ff. BGB) wird auf Antrag des Erben oder aber eines Nachlassgläubigers durch das Nachlassgericht angeordnet (§ 1981 BGB).

Die Nachlassverwaltung erfolgt zum einen zu dem Zweck, die Nachlassgläubiger zu befriedigen, und dient zum anderen dazu, die Haftung des Erben gegenüber den Nachlassgläubigern auf den Nachlass zu beschränken, mithin also der Trennung des Nachlasses von dem vorhandenen Vermögen des Erben. Aus diesem Grund erhält nur der Nachlassverwalter die Verfügungsbefugnis über den Nachlass.

Die Aufgaben des Nachlassverwalters orientieren sich am Zweck der Bestellung:

  1. Inbesitznahme des gesamten Nachlasses
  2. Geltendmachung und Durchsetzung aller Ansprüche des Nachlasses gegen den Erben auf Herausgabe des Erlangten aus dem Nachlass sowie Wertersatz für gezogene Nutzungen oder verbrauchte Bestandteile des Nachlasses sowie den Einzug sonstiger Forderungen des Nachlasses gegen andere Gläubiger.
  3. Verwaltung des Nachlasses mit dem Ziel, das Nachlassvermögen nicht nur zu erhalten, sondern auf der Grundlage ordnungsgemäßen Wirtschaftens zu mehren. Bestimmte Verfügungen des Nachlassverwalters bedürfen der Genehmigung durch das Nachlassgericht (§ 1915 i. V. m. §§ 1821, 1822, 1828 – 1831 BGB).
  4. Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
    Das bedeutet, die vollständige Befriedigung aller Ansprüche der Nachlassgläubiger aus den Nachlassmitteln ist möglich.
    Die Leistungsfähigkeit des Nachlasses ist durch Gegenüberstellung der Nachlassaktiva und -passiva festzustellen. Diese sind durch vollständige Sichtung des Nachlasses, Prüfung von Unterlagen etc. zu ermitteln.
    Zur Feststellung der Nachlassverbindlichkeiten ist gegebenenfalls das Aufgebotsverfahren durchzuführen (§§ 1970, 1979 BGB).
    Gegebenenfalls erfolgt Vorlage des Nachlassverzeichnisses bei Gericht (§ 1802 BGB).
  5. Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (§§ 315 ff. InsO)
    Die Pflicht zur Beantragung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (§ 317 InsO) besteht, wenn Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses (§ 1980 BGB) vorliegt.
    Die Kenntnis liegt dann vor, wenn der Nachlassverwalter weiß, dass die erforderlichen Zahlungsmittel fehlen und der Nachlass deshalb dauerhaft außerstande wäre, fällige Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Die fahrlässige Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit steht der Kenntnis gleich.
  6. Abgabe der Steuererklärung (Erfüllung der steuerlichen Pflichten § 31 Abs. 5 ErbStG)
  7. Herausgabe des verbliebenen Nachlasses an die Erben mit gerichtlicher Anordnung der Beendigung der Nachlassverwaltung
  8. Pflichten zur Rechnungslegung.

Als amtlich bestelltem Organ zur Verwaltung eines fremden Vermögens ist es dem Nachlassverwalter erlaubt, Rechtsdienstleistungen im Rahmen seines Aufgaben- und Tätigkeitsgebiets zu erbringen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG).
 

4. Haftpflichtversicherung

Aus der Tätigkeit des Nachlassverwalters heraus besteht ein besonderes Haftungsrisiko gegenüber den Erben bzw. Nachlassgläubigern.

Aus diesem Grund ist unbedingt anzuraten, vor Annahme des Amtes als Nachlassverwalter mit dem eigenen Versicherer in Kontakt zu treten und die bestehenden Versicherungsbedingungen bezüglich des Einschlusses dieser Treuhandtätigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Rahmen von Teil 3 A Ziff. 4.3. der „Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater u. a.“ auch auf die Tätigkeit als Nachlassverwalter, soweit diese Tätigkeit nicht überwiegend ausgeübt wird.
 

5. Abrechnung/Honorar

Der Nachlassverwalter kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen (§ 1987 BGB). Seit dem 1. Juli 2005 wird die Vergütung des Nachlassverwalters entsprechend der Pflegervergütung als Zeithonorar vom Nachlassgericht festgesetzt (§§ 1915 i. V. m. § 1836 BGB), wobei die Vergütung nach folgenden Kriterien bemessen wird:

  1. Wert und Umfang des Nachlasses,
  2. Schwierigkeit und Dauer der Nachlassverwaltung,
  3. Maß der Verantwortung,
  4. Verwertbare besondere Fachkenntnisse sowie
  5. Erfolg der Tätigkeit.

Die Höhe des Stundensatzes bestimmt das Nachlassgericht, ohne jedoch an die Stundensätze des § 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) gebunden zu sein (§ 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für Nachlassverwaltungen, die vor dem 1. Juli 2005 angeordnet wurden, wurde nicht auf Stundensätze abgestellt, sondern auf den Wert des Nachlasses.

Die Umsatzsteuer ist zusätzlich nach § 3 Abs. 1 Satz 3 VBVG zu ersetzen. Daneben besteht für den Nachlassverwalter gegenüber dem Nachlass ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen.