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Berufsrechtliches Handbuch

Stand: Juni 2021


5.1.23 Hinweise* für die Tätigkeit des Steuerberaters in Gläubigerausschüssen

Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013.

* Die Hinweise haben einen unverbindlichen Charakter. Sie sollen zu bestimmten Sachverhalten oder Problemkreisen Anregungen zu eigenverantwortlichen Lösungen geben und somit die Praxisarbeit unterstützen.
 

1. Vorbemerkungen

Die Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied ist eine vereinbare Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG. Sie richtet sich nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung.

Neben dem bereits mit Einführung der Insolvenzordnung kodifizierten „normalen“ Gläubigerausschuss (§ 67 InsO) ist durch die Neueinführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG, BGBl. I, 2011, S. 2582) das Organ des vorläufigen Gläubigerausschusses eingeführt worden (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, § 22a InsO).

Ergänzend sind die „Allgemeinen Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Ausübung vereinbarer Tätigkeiten“ (vgl. Berufsrechtliches Handbuch, II.5.1.1) zu beachten.
 

2. Voraussetzungen

Gläubigerausschuss nach §§ 67 ff. InsO

Grundsätzlich beschließt die Gläubigerversammlung, ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden soll (vgl. § 68 Abs. 1 InsO). Dem Gericht ist es aber möglich, bereits vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einzusetzen (vgl. § 67 Abs. 1 InsO).

Mitglieder des Gläubigerausschusses können natürliche und juristische Personen sein sowie solche, die nicht Gläubiger sind (vgl. § 67 Abs. 3 InsO). Die Bestellung als Ausschussmitglied bedarf der Annahme. Die Besetzung des Gläubigerausschusses richtet sich nach dem Repräsentationsschema des § 67 Abs. 2 InsO, welches sicherstellen soll, dass die Gläubigergruppen mit ihren unterschiedlichen Interessen angemessen vertreten sind.

Das Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses kann auf unterschiedliche Weise enden, beispielsweise durch die Beendigung des Insolvenzverfahrens, aber auch durch Entlassung durch das Gericht. So kann das die Rechtsaufsicht über den Gläubigerausschuss innehabende Insolvenzgericht ein Ausschussmitglied aus wichtigem Grund entlassen. Ein solcher wichtiger Grund liegt etwa vor, wenn das Verbleiben des Mitglieds im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig gefährden würde (BGH, IX ZB 47/11).

Für Steuerberater kommt beispielsweise eine Tätigkeit aufgrund rechtsgeschäftlicher Beauftragung für einen Gläubiger oder eine bestimmte Gläubigergruppe oder sonst beteiligte Personenkreise (z. B. wesentliche Kundenkreise des Schuldners; Überwachung leistungswirtschaftlich definierter Sanierungsfälle) in Betracht.

Bei einer rechtsgeschäftlichen Besorgung ist abzugrenzen, ob der grundsätzlich qualifizierte Gläubiger den Steuerberater als seinen Vertreter entsendet oder dieser im Außenverhältnis ohne Offenlegung der Beauftragung selbst auftritt.

Vorläufiger Gläubigerausschuss nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22a InsO

§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO normiert den vorläufigen Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren. Grundsätzlich ist der vorläufige Gläubigerausschuss als Pflichtausschuss vom Insolvenzgericht einzusetzen, wenn die Anforderungen an die Unternehmensgröße des § 22a Abs. 1 InsO vorliegen. Erfüllt er nicht diese Voraussetzungen, kann er auch als Antragsausschuss nach § 22a Abs. 2 InsO eingesetzt werden.

Als Mitglied eines vorläufigen Gläubigerausschusses kann nur eine Person bestellt werden, die Gläubiger des Schuldners ist oder mit der Eröffnung des Verfahrens dessen Gläubiger wird (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO).

Damit wird eine Tätigkeit des Steuerberaters in einem vorläufigen Gläubigerausschuss im Sinne des § 22a InsO nur dann in Betracht kommen, wenn er selbst Leistungen gegenüber deren Schuldner erbracht hat oder erbringt und diese nicht entsprechend vergütet sind oder er aus anderem Rechtsgrund Ansprüche gegen den Schuldner hat.
 

3. Tätigkeitsbeschreibung, Rechte und Pflichten

Der Gläubigerausschuss hat gemäß § 69 InsO den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat er sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten, die Prüfungsergebnisse und Geschäftspapiere einzusehen und den Geldverkehr und
-bestand zu prüfen.

Zu den zentralen Aufgaben des Gläubigerausschusses zählt beispielsweise die Zustimmungsbefugnis des § 160 InsO, nach welcher der Insolvenzverwalter der Zustimmung des Gläubigerausschusses bei Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung bedarf.

Der Gläubigerausschuss regelt grundsätzlich eigenständig, wie er seine Arbeit ausgestaltet (beispielsweise durch eine Geschäftsordnung). § 72 InsO schreibt lediglich vor, dass ein Beschluss gültig ist, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen hat und der Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst worden ist.

Die Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied verpflichtet grundsätzlich zu einer unabhängigen Erfüllung der Aufgaben. Eine etwaige Interessenkollision oder Selbstbetroffenheit hat das Ausschussmitglied dem Gremium rechtzeitig anzuzeigen und offenzulegen und sich zumindest für diesen Tagesordnungspunkt bei einer Abstimmung zu enthalten.

Die Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht und die Weitergabe von Insider-Wissen an Dritte kann strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 266 StGB oder § 203 StGB nach sich ziehen.

Zu den wichtigsten Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses zählt die Mitwirkung bei der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 56a Abs. 1 InsO) sowie die Stellungnahme zum Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 3 InsO.

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem ein vorläufiger Gläubigerausschuss gemäß § 22a InsO bestand, ist keine erneute Bestellung des Gläubigerausschusses bis zur Gläubigerversammlung notwendig, sondern die Funktion besteht bis zur Entscheidung nach § 68 Abs. 1 Satz 2 InsO zur Beibehaltung des Gläubigerausschusses.
 

4. Besondere Haftungsrisiken des Steuerberaters als Mitglied eines Gläubigerausschusses

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen nach der Insolvenzordnung obliegen (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 71 InsO). Eine Haftung kann beispielsweise zustande kommen, wenn die in § 69 InsO beschriebenen Pflichten zur Unterstützung und Überwachung des Verwalters nicht sorgfältig ausgeübt werden.
 

5. Haftpflichtversicherung

In der Praxis schließt der (vorläufige) Insolvenzverwalter für sich und die (vorläufigen) Gläubigerausschussmitglieder eine verfahrensspezifische Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in einer dem Verfahrensanspruch entsprechenden Höhe ab. Die Kosten der Haftpflichtversicherung sind Auslagen des Ausschusses und gehören zu den Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO.

Es wird dem Steuerberater dringend empfohlen, sich von seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung verbindlich entsprechenden Versicherungsschutz bestätigen zu lassen.
 

6. Abrechnung/Honorar

Die Mitglieder des (vorläufigen) Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 73 InsO). Hierbei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen.

Die Festsetzung von Honorar und Auslagen erfolgt durch das Gericht (§§ 73 Abs. 2, 64 InsO). Von der Verordnungsermächtigung (§ 65 InsO) wurde Gebrauch gemacht und §§ 17 und 18 der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) setzen die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses regelmäßig auf 35,00 € bis 95,00 €/Stunde netto fest. Auslagen sind einzeln anzuführen und zu belegen.